Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Corona haben uns alle, manche mehr, manche weniger, eingeschränkt. Dabei ist auch von unserer Seite klar, dass viele dieser Maßnahmen mit dem erklärten Ziel – dem Erhalt der Gesundheit aller – nicht viel zu tun haben, und das statt den Bedürfnissen der Individuen viel zu oft wirtschaftliche Interessen im Vordergrund standen und stehen. Auch der Profilierungswille einzelner Amtsinhaber*innen dürfte eine Rolle spielen; einzelne Minister haben die Zeit genutzt, sich als tough guys zu präsentieren, die von der Bundesstrategie abweichen und besonders hart durchgreifen können. Und wie viele, die heute demonstrieren, sehen auch wir die Gefahr, dass die Einschränkung von Grundrechten sich weiter etablieren könnte, und sind nicht bereit, unsere Versammlungsfreiheit ad hoc von Rechtsverordnungen aussetzen zu lassen.
Aber wer wie Frau Eysermans und Herr Wolf (Organisator*innen “Bewegung Leipzig”) bar jeder Vernunft verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet, inflationär mit Begriffen wie „Diktatur“ um sich wirft und damit falsche und verharmlosende Vergleiche anstellt, und gleichzeitig Faschist*innen und Neonazis auf den eigenen Kundgebungen duldet, dem muss widersprochen werden!
Völlig zurecht wurde in dem Interview mit der LVZ von den beiden genannten kritisiert, dass Menschen mit Geld einen weitaus größeren Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können, als die ohne. Und völlig zurecht werden Zusammenhänge benannt, die hinterfragt werden müssen, so zum Beispiel, ob man mit Medizin und dem Gesundheitssystem Geld machen können sollte. Und, wie schon gesagt, dass Grundrechte eben Grundrechte sind, und nicht einfach eingeschränkt werden können, wenn es gerade passt. Aber wer hinter allen offiziellen Zahlen gleich eine Verschwörung wittert; wer unüberprüfbare Behauptungen im Internet für die Quelle der Wahrheit hält und Wissenschaft per se verdächtigt; und wer Individuen verantwortlich macht, statt sich mal ein bisschen Gesellschaftsanalyse anzueignen, der bereitet dem Faschismus und damit „totalitärer Diktatur“ (Zitat Eysermans) selber den Weg! Zu leugnen, man sei rechts, hilft nix, wenn man Faschos nach dem Mund redet. Um das nicht zu tun, müsste man wissen, dass die Rechten weltweit „Soros“ sagen, wenn sie das Weltjudentum meinen. Und wer Sätze von sich gibt wie – Zitat Wolf – „Ich bin wirklich nicht antisemitisch, ich möchte aber mal untersucht haben, wo das ganze Geld herkommt und wo es hingeht“, wenn es um Soros und Corona geht, der impliziert eben, dass da ein Jude mit ganz viel illegitim erworbenem Geld die Geschicke dieser Welt lenkt, vielleicht sogar gezielt Menschen krank macht, und ist damit ein Antisemit. Auch die „Lügenpresse“-Chiffre der alten und neuen Rechten bedienen Eysermans und Wolf, die lieber Dinge zitieren, die sie gestern irgendwo gehört haben (Zitat Wolf), als den Spiegel, der ja auch von den Juden, Verzeihung, Soros (oder war‘s Bill Gates?) finanziert wird (Zitat Wolf). Damit geben sie denselben gefährlichen Unsinn von sich, der durch Memes, „alternative Medien“ und Alt-Right geprägt wurde, und der bislang noch von jedem der antisemitischen und rassistischen Attentäter der letzten Jahre aufgegriffen wurde: Die Auserwählten, die die rote Pille genommen haben und jetzt, im Gegensatz zu den Schafen, die Wahrheit kennen. Diese “Wahrheit” ist ein begriffsloser Antikapitalismus, der Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus nichts entgegenzusetzen hat. Wer, bei aller Sorge um unsere Demokratie, ausgerechnet mit denjenigen kollaboriert, die diese Demokratie dringend abschaffen und sich ihrer Feinde gewaltsam entledigen wollen, hat aus der Geschichte nichts gelernt und gehört gesellschaftlich geächtet und wann immer möglich, gestoppt.
Eine linke Perspektive auf die Krise ist notwendig! Wir können die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und an autoritären Antworten auf soziale Fragen nicht abermals von Querfront und Rechten vereinnahmen lassen! Antikapitalismus immer, aber nicht in faschistischer Tradition, sondern stets mit dem Ziel einer befreiten Gesellschaft!