In den letzten Wochen wurde die Versammlungsfreiheit in Sachsen schrittweise wieder eingeführt. Wir beenden daher unsere Kampagne zur Durchsetzung von Versammlungen. Unter dem Motto „#TrotzAlledem: Corona und autoritärem Staat trotzen. Solidarität und Freiheit in der Krise“ haben wir zum 1. Mai mit unserer Kampagne gestartet. Ausgangspunkt für uns war die Aussetzung der Versammlungsfreiheit im Zuge des Lockdowns und dem damit einhergehenden repressiven Vorgehen des Staates. Wir sind davon überzeugt, dass es unerlässlich für eine linke Bewegung ist, auf der Straße handlungsfähig zu sein. Besonders im Kontext eines ohnehin repressiven, kapitalistischen Staates und einer erstarkenden Rechten war diese Situation sehr bedrohlich. Daher war es für uns keine Option, auf diese Handlungsfähigkeit zu verzichten. Ein Ziel von uns war es, einen Rahmen zu schaffen, der es uns trotz der Umstände ermöglicht, uns auf der Straße versammeln zu können. Als ein erstes größeres Zeichen wollten wir mit euch gemeinsam im Juni 2020 eine Demonstration durchsetzen. Die Umstände haben sich jedoch in den letzten Wochen geändert. Als wir in der Planungsphase waren, wurden Versammlungen rigoros verboten und Versuche, sich trotzdem zu versammeln, wurden in verschiedenen Städten teils mit Gewalt unterbunden. Mit den folgenden Rechtsverordnungen wurden die Einschränkungen gelockert, so dass bald begrenzter symbolischer Protest wieder möglich war. Mit dem Wegfall der begrenzten Teilnehmer*innen-Anzahl bei Demonstrationen und der Möglichkeit, auch sich bewegende Demonstrationen wieder legal durchführen zu können, ist der Status Quo (in Sachsen) faktisch mittlerweile wiederhergestellt. Wir sind darüber sehr froh. Der Grund unserer Kampagne hat sich damit jedoch erledigt. Obwohl wir ein solches Szenario durchaus in Betracht gezogen haben, waren wir der Meinung (und sind es nach wie vor), dass es notwendig war, sich auf einen Verlauf vorzubereiten, der es notwendig gemacht hätte, Versammlungen grundlegend erkämpfen zu müssen. Dem Staat zu vertrauen und einfach darauf zu warten, dass Grundrechte wieder zugestanden werden, halten wir für fahrlässig und gefährlich. Wir denken auch, dass es möglicherweise erneut zu massiven Einschränkungen kommen wird. In dem Fall werden wir unsere Aktivitäten wieder aufnehmen. Uns ist bewusst, dass viele weitere Themen, die das staatliche Agieren im Kontext von Corona betreffen, aus einer linken Perspektive thematisiert werden müssten. Wir haben diskutiert, ob wir angesichts der Lockerungen im Rahmen der Kampagne einen anderen Schwerpunkt wählen sollten. Wir wünschen uns beispielsweise in diesem Zusammenhang einen sozialen Protest von links, und es ist schmerzlich zu sehen, dass viele Themen im Zusammenhang mit Corona nun offenbar für eine Mobilisierung von Rechts genutzt werden. Eine weitere Überlegung von uns war den Protest gegen diese Rechten zu unterstützen. Mit der grundlegenden Konzeption unserer Kampagne hätte das allerdings wenig zu tun gehabt. Auch wenn wir diese Themen wichtig finden: Wir haben diese Kampagne aus einer objektiven Notwendigkeit heraus gestartet, die nun nicht mehr gegeben ist. Wir beenden unsere Kampagne deshalb vorläufig und konzentrieren uns wieder auf unsere anderen Projekte und Strukturen in denen wir aktiv sind. TrotzAlledem, Juni 2020