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#TrotzAlledem: (Vorläufiges) Ende unserer Kampagne

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In den letzten Wochen wurde die Versammlungsfreiheit in Sachsen
schrittweise wieder eingeführt. Wir beenden daher unsere Kampagne zur
Durchsetzung von Versammlungen.

Unter dem Motto „#TrotzAlledem: Corona und autoritärem Staat trotzen.
Solidarität und Freiheit in der Krise“ haben wir zum 1. Mai mit unserer
Kampagne gestartet. Ausgangspunkt für uns war die Aussetzung der
Versammlungsfreiheit im Zuge des Lockdowns und dem damit einhergehenden
repressiven Vorgehen des Staates.
Wir sind davon überzeugt, dass es unerlässlich für eine linke Bewegung
ist, auf der Straße handlungsfähig zu sein. Besonders im Kontext eines
ohnehin repressiven, kapitalistischen Staates und einer erstarkenden
Rechten war diese Situation sehr bedrohlich. Daher war es für uns keine
Option, auf diese Handlungsfähigkeit zu verzichten.

Ein Ziel von uns war es, einen Rahmen zu schaffen, der es uns trotz der
Umstände ermöglicht, uns auf der Straße versammeln zu können. Als
ein erstes größeres Zeichen wollten wir mit euch gemeinsam im Juni 2020
eine Demonstration durchsetzen.

Die Umstände haben sich jedoch in den letzten Wochen geändert. Als wir
in der Planungsphase waren, wurden Versammlungen rigoros verboten und
Versuche, sich trotzdem zu versammeln, wurden in verschiedenen Städten
teils mit Gewalt unterbunden. Mit den folgenden Rechtsverordnungen
wurden die Einschränkungen gelockert, so dass bald begrenzter
symbolischer Protest wieder möglich war. Mit dem Wegfall der begrenzten
Teilnehmer*innen-Anzahl bei Demonstrationen und der Möglichkeit, auch
sich bewegende Demonstrationen wieder legal durchführen zu können, ist
der Status Quo (in Sachsen) faktisch mittlerweile wiederhergestellt.

Wir sind darüber sehr froh. Der Grund unserer Kampagne hat sich damit
jedoch erledigt. Obwohl wir ein solches Szenario durchaus in Betracht
gezogen haben, waren wir der Meinung (und sind es nach wie vor), dass es
notwendig war, sich auf einen Verlauf vorzubereiten, der es notwendig
gemacht hätte, Versammlungen grundlegend erkämpfen zu müssen. Dem Staat
zu vertrauen und einfach darauf zu warten, dass Grundrechte wieder
zugestanden werden, halten wir für fahrlässig und gefährlich. Wir denken
auch, dass es möglicherweise erneut zu massiven Einschränkungen kommen
wird. In dem Fall werden wir unsere Aktivitäten wieder aufnehmen.

Uns ist bewusst, dass viele weitere Themen, die das staatliche Agieren
im Kontext von Corona betreffen, aus einer linken Perspektive
thematisiert werden müssten. Wir haben diskutiert, ob wir angesichts der
Lockerungen im Rahmen der Kampagne einen anderen Schwerpunkt wählen
sollten. Wir wünschen uns beispielsweise in diesem Zusammenhang einen
sozialen Protest von links, und es ist schmerzlich zu sehen, dass viele
Themen im Zusammenhang mit Corona nun offenbar für eine Mobilisierung
von Rechts genutzt werden.
Eine weitere Überlegung von uns war den Protest gegen diese Rechten zu
unterstützen. Mit der grundlegenden Konzeption unserer Kampagne hätte
das allerdings wenig zu tun gehabt. Auch wenn wir diese Themen wichtig
finden: Wir haben diese Kampagne aus einer objektiven Notwendigkeit
heraus gestartet, die nun nicht mehr gegeben ist. Wir beenden unsere
Kampagne deshalb vorläufig und konzentrieren uns wieder auf unsere
anderen Projekte und Strukturen in denen wir aktiv sind.

TrotzAlledem, Juni 2020

Verschwörungsideologien trotzen! Den Rechten entgegentreten! Eine linke Perspektive ist notwendig!

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Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Corona haben uns alle, manche mehr, manche weniger, eingeschränkt. Dabei ist auch von unserer Seite klar, dass viele dieser Maßnahmen mit dem erklärten Ziel – dem Erhalt der Gesundheit aller – nicht viel zu tun haben, und das statt den Bedürfnissen der Individuen viel zu oft wirtschaftliche Interessen im Vordergrund standen und stehen. Auch der Profilierungswille einzelner Amtsinhaber*innen dürfte eine Rolle spielen; einzelne Minister haben die Zeit genutzt, sich als tough guys zu präsentieren, die von der Bundesstrategie abweichen und besonders hart durchgreifen können. Und wie viele, die heute demonstrieren, sehen auch wir die Gefahr, dass die Einschränkung von Grundrechten sich weiter etablieren könnte, und sind nicht bereit, unsere Versammlungsfreiheit ad hoc von Rechtsverordnungen aussetzen zu lassen.
 
Aber wer wie Frau Eysermans und Herr Wolf (Organisator*innen “Bewegung Leipzig”) bar jeder Vernunft verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet, inflationär mit Begriffen wie „Diktatur“ um sich wirft und damit falsche und verharmlosende Vergleiche anstellt, und gleichzeitig Faschist*innen und Neonazis auf den eigenen Kundgebungen duldet, dem muss widersprochen werden! 
 
Völlig zurecht wurde in dem Interview mit der LVZ von den beiden genannten kritisiert, dass Menschen mit Geld einen weitaus größeren Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können, als die ohne. Und völlig zurecht werden Zusammenhänge benannt, die hinterfragt werden müssen, so zum Beispiel, ob man mit Medizin und dem Gesundheitssystem Geld machen können sollte. Und, wie schon gesagt, dass Grundrechte eben Grundrechte sind, und nicht einfach eingeschränkt werden können, wenn es gerade passt. Aber wer hinter allen offiziellen Zahlen gleich eine Verschwörung wittert; wer unüberprüfbare Behauptungen im Internet für die Quelle der Wahrheit hält und Wissenschaft per se verdächtigt; und wer Individuen verantwortlich macht, statt sich mal ein bisschen Gesellschaftsanalyse anzueignen, der bereitet dem Faschismus und damit „totalitärer Diktatur“ (Zitat Eysermans) selber den Weg! Zu leugnen, man sei rechts, hilft nix, wenn man Faschos nach dem Mund redet. Um das nicht zu tun, müsste man wissen, dass die Rechten weltweit „Soros“ sagen, wenn sie das Weltjudentum meinen. Und wer Sätze von sich gibt wie – Zitat Wolf – „Ich bin wirklich nicht antisemitisch, ich möchte aber mal untersucht haben, wo das ganze Geld herkommt und wo es hingeht“, wenn es um Soros und Corona geht, der impliziert eben, dass da ein Jude mit ganz viel illegitim erworbenem Geld die Geschicke dieser Welt lenkt, vielleicht sogar gezielt Menschen krank macht, und ist damit ein Antisemit. Auch die „Lügenpresse“-Chiffre der alten und neuen Rechten bedienen Eysermans und Wolf, die lieber Dinge zitieren, die sie gestern irgendwo gehört haben (Zitat Wolf), als den Spiegel, der ja auch von den Juden, Verzeihung, Soros (oder war‘s Bill Gates?) finanziert wird (Zitat Wolf). Damit geben sie denselben gefährlichen Unsinn von sich, der durch Memes, „alternative Medien“ und Alt-Right geprägt wurde, und der bislang noch von jedem der antisemitischen und rassistischen Attentäter der letzten Jahre aufgegriffen wurde: Die Auserwählten, die die rote Pille genommen haben und jetzt, im Gegensatz zu den Schafen, die Wahrheit kennen. Diese “Wahrheit” ist ein begriffsloser Antikapitalismus, der Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus nichts entgegenzusetzen hat. Wer, bei aller Sorge um unsere Demokratie, ausgerechnet mit denjenigen kollaboriert, die diese Demokratie dringend abschaffen und sich ihrer Feinde gewaltsam entledigen wollen, hat aus der Geschichte nichts gelernt und gehört gesellschaftlich geächtet und wann immer möglich, gestoppt.
 
Eine linke Perspektive auf die Krise ist notwendig! Wir können die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und an autoritären Antworten auf soziale Fragen nicht abermals von Querfront und Rechten vereinnahmen lassen! Antikapitalismus immer, aber nicht in faschistischer Tradition, sondern stets mit dem Ziel einer befreiten Gesellschaft!

Rechte und Rechtsoffene Demonstrationen

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In den vergangenen Wochen haben in vielen Städten auch Rechte demonstriert. Mancherorts unter dem Vorwand, die Versammlungsfreiheit zu schützen, andernorts auch unverhohlen in ihrer faschistischen Tradition, zum Beispiel anlässlich des Geburtstags Hitlers in Chemnitz. Die sächsische Polizei legte dabei mal wieder unterschiedliche Standards an den Tag: Während in Dresden mehrere Hundert Menschen ohne Atemschutzmasken den Auflagen zum Trotz nicht an der Teilnahme der PEGIDA-Kundgebung gehindert wurden, wurden drei dagegen Protestierende mit dem Verweis auf Nichteinhaltung des Mindestabstands erkennungsdienstlich behandelt und an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsäußerung gehindert. Auch in Frankfurt, Berlin und andernorts wurden Demonstrationen und Kundgebungen, beispielsweise anlässlich des #LeaveNoOneBehind-Aktionstages zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager, aufgelöst, obwohl sie den obligatorischen Abstand eingehalten haben. 
Anders als Querfront-Veranstaltungen und Rechte stellen wir nicht in Frage, dass Corona eine tatsächliche Gefahr darstellt, und fordern explizit zum einen das Tragen von Masken und zum Anderen das Abstandhalten, auch seitens der Polizei. 
#TrotzAlledem

#TrotzAlledem: Vielfältige Aktionen zum 1. Mai

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Der 1. Mai wurde wie vielerorts auch in Leipzig mit Spannung erwartet. Erstmals seit dem Ausbruch der Corona Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Einschränkungen, wie dem Kontaktverbot und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung der Versammlungsfreiheit, war es an diesem Tag möglich, in einem größeren Rahmen auf unterschiedliche Weise linken Protest auf die Straße zu bringen. Am 1. Mai – einem Tag, der historisch für das Aufbegehren der Arbeiter*innenklasse gegen ihre Ausbeutung steht – wurde von vielen Akteur*innen zu verschiedensten Aktionen mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten aufgerufen.

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1. Mai: Kampagne “#Leipzig Besetzen” gestartet

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In Leipzig haben am 1. Mai bereits bis zum frühen Nachmittag vielfältige Aktionen stattgefunden. Schon in der Nacht wurden zwei Häuser in der Ludwigstrasse und ein Haus in der Dieskaustrasse kurzzeitig besetzt. Dies war der Beginn der Kampagne „LeipzigBesetzen“.

Auf der Kampagnenseite ist zu lesen:

“Klar ist: Bei symbolischen Aktionsformen wird es nicht bleiben, Ziel der Kampagne ist die tatsächliche Schaffung selbstverwalteter, nicht-kommerzieller Räume durch Besetzung.”

Haltet euch auf dem Blog und bei Twitter auf dem laufenden und beteiligt euch an den kommenden Wohn- und Freiraumkämpfen.

Die Thematik bietet viele Anknüpfungspunkte um die Auswirkungen der staatlichen Massnahmen im Zusammenhang mit Corona zu thematisieren und Solidarität mit den davon am stärksten Betroffenen zu zeigen.

In unserem #TrotzAlledem“ Aufruf haben wir dazu geschrieben:

„Mehrere symbolische Besetzungen fordern sicheres Obdach für Bedürftige ein; ein mögliches Ziel praktischer Solidarität wäre auch hier, Strukturen zu schaffen, die ohne das staatliche Eingreifen zum Ziel führen. Leerstehende Hotels und Ferienwohnungen, die umfunktioniert werden könnten zu Frauenhäusern, dezentralen Unterkünften für Asylbewerber*innen und Menschen ohne Obdach, gibt es in jeder Stadt.

Wir wollen eine freie und solidarische Gesellschaft für alle, auch in Krisenzeiten. Gerade jetzt im Hinblick auf den 1. Mai – einem Tag, der historisch für das Aufbegehren der Arbeiter*innenklasse gegen ihre Ausbeutung steht – ist es uns dringlich, unserem Anliegen Ausdruck zu verleihen.“

 

PRESSEERKLÄRUNG + Kampagnenstart zum 1. Mai + #TrotzAlledem + Corona und autoritärem Staat trotzen: Solidarität und Freiheit in der Krise + Solidarität statt Ausnahmezustand! +

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                                Leipzig, den 30.04.2020

 

Mit unserer Kampagne „#TrotzAlledem – Corona und autoritärem Staat trotzen: Solidarität und Freiheit in der Krise“ wollen wir den sächsischen Verhältnissen in Zeiten von Corona zum Trotz die Rahmenbedingungen schaffen, gemeinsam, sichtbar und konsequent für unsere Forderungen eintreten zu können: Verantwortung tragen – nicht nur für die Gesundheit all unserer Mitmenschen, sondern auch für die Welt nach der Krise! Für praktische Solidarität statt hohler Phrasen! Corona und autoritärem Staat trotzen! 

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Heraus zum 1. Mai

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Bereits seit Beginn der Kontaktsperre und den damit einhergehenden Versammlungsverboten und Einschränkungen gab es Widerspruch dagegen.

Der 1. Mai – der Tag, der historisch für das Aufbegehren der Unterdrückten gegen ihre Ausbeutung steht – findet dieses Jahr angesichts der massiven staatlichen Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte unter besonderen Vorzeichen statt.

Zu diesem symbolischen Datum wird seit Beginn der Kontaktsperre erstmals Bundesweit und nahezu Flächendeckend zu unterschiedlichsten Protestformen aufgerufen.

Auch in Leipzig wird es verschiedene Aktionen und Proteste geben. Hier eine Auswahl:

  • Anarchistischer Aufruf zu dezentralen Aktionen in Leipzig und Überall
  • 12 Uhr | an der Feinkost (Karl-Liebknecht-Straße) |                                                Demonstation| “Das System macht krank. Solidarisch für ein gutes Leben für alle #NichtaufunseremRuecken”
  • 14 Uhr | Augustusplatz |                                                                                                  Zwei Kundgebungen | “#Danke heisst Mehr Lohn, mehr Schutz, mehr Mitbestimmung!”

Plakate und Flyer

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Pünktlich zum 1. Mai sind die Kampagnen Plakate sowie der Flyer mit unserem Aufruf “#TrotzAlledem: Corona und autoritärem Staat trotzen: Solidarität und Freiheit in der Krise” erschienen.

Diese sind unter dem Reiter “Material” einsehbar.

Schreibt uns wenn ihr Plakate oder Flyer zum verteilen oder auslegen haben möchtet.